Seehofer zur Sonder-AfA Wohnungsbau: "Sie kommt!"

September 18, 2018

Seehofer zur Sonder-AfA Wohnungsbau: “Sie kommt!”

Bundesinnenminister Horst Seehofer pries auf dem CSU-Parteitag in München das Maßnahmenbündel der Bundesregierung, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt sich überzeugt davon, dass die Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum kommt. Nach wie vor hält er auch das Ziel der Bundesregierung, am Ende der Legislaturperiode 1,5 Mio. neu errichtete Wohnungen verkünden zu können, für realistisch. Das sagte er der Immobilien Zeitung (IZ) am Rande des CSU-Parteitags, der am Samstag in München stattfand.

Auf dem Parteitag ist Horst Seehofer ganz Innenminister, spricht von Migration und Sicherheit. Dass zur selben Zeit unweit von ihm in der Innenstadt Tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstrieren, bewegt ihn dann aber doch dazu, “als Bauminister eine Bemerkung” zu machen. Und da gibt er sich tatkräftig. Diese Woche sei in Berlin “die Woche der Wohnraumoffensive”. Er starte das Baukindergeld, das Kabinett werde die Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum beschließen, am Freitag dann finde im Bundeskanzleramt der Wohngipfel statt.

Seehofer bekräftigt, was Politiker landauf landab derzeit beteuern, nämlich dass bezahlbares Wohnen “die soziale Frage unserer Zeit” sei. Und er gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung darauf gute Antworten habe: Mittel für sozialen Wohnungsbau, Sonder-AfA, Baukindergeld, Mieterschutznovelle – “ein solches Programm für Wohnungsbau und Mieterschutz hat es nie zuvor gegeben”.

Seehofer ist überzeugt, das Neubauziel von 1,5 Mio. Wohnungen zu erreichen

Gegenüber der IZ erklärt Seehofer auf die Frage, ob die 1,5 Mio. neuen Wohneinheiten in dieser Legislaturperiode zu erreichen sind: “Ja. Ich bin überzeugt.” Obwohl die Genehmigungszahlen nicht darauf hindeuten? “Das ist Vergangenheit”, sagt er und verweist erneut auf das Maßnahmenbündel der Bundesregierung. Da aber ist längst nicht alles in trockenen Tüchern. An der Einführung einer Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum beispielsweise arbeitet sich die Regierung seit Jahren ab. Zuletzt scheiterte Seehofers Bauminister-Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) an den Bundesländern, die sich bei der Finanzierung quer stellten, sowie an Bedenken in ihrer eigenen Fraktion. “Sie kommt!”, wischt Seehofer die Zweifel beiseite. “Deshalb sind am Freitag ja auch die Länder beim Wohngipfel dabei.”

Immerhin hat sich jüngst der Koalitionsausschuss auf den Entwurf aus dem Finanzministerium geeinigt; gesetzt ist für Seehofer, dass auch das Kabinett seinen Segen gibt (Abstimmung am Mittwoch, 19. September, nach Redaktionsschluss). Und so bleibt er dabei: “Ein Scheitern kann sich jetzt keiner mehr leisten.”

Auf seine Bauministerin in Bayern, Ilse Aigner (CSU), kann er in Sachen Sonder-AfA zählen. “Bayern würde dafür stimmen und auch seinen finanziellen Anteil tragen”, sagt sie gegenüber der IZ. Ob die anderen Länder mitziehen, könne sie nicht sagen. Nach wie vor sei die Streitfrage das Geld, bejaht sie, weist aber wie Seehofer darauf hin, dass sich der Druck zu Handeln erhöht habe. Mit Blick aufs Ziel der neuen 1,5 Mio. Wohnungen schränkt sie ein: “Es ist realistisch, wenn wir genug Baugrund haben.”